Betriebsvereinbarung

Die Betriebsvereinbarung nach § 77 BetrVG ist eine betriebliche Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Sie ist schriftlich niederzulegen. Betriebsvereinbarungen sind vom Arbeitgeber an geeigneter Stelle im Betrieb zu veröffentlichen.

Als Rechtsinstrument der Betriebsverfassung gilt sie als wichtiges Regelinstrument zwischen den Betriebspartnern.

Diese Vereinbarung ist ein Gesetz des Betriebes, die durch schriftliche Vereinbarung der Organe der Betriebsverfassung geschaffen worden ist.

Es sind bestimmungspflichtige Angelegenheiten, in denen eine Einigungsstelle durch einen Spruch die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzen kann. Als Inhalt dieser Vereinbarung gelten unter anderem Regelungen über Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Sachverhalte.